Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 20.11.2017 - 18 O 52/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines bestimmten Erstattungsbetrages
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.11.2017 - 18 O 52/16
Zulässig sind Feststellungsbegehren, die anhand von Heil- und Kostenplänen eine grundsätzliche Leistungsverpflichtung des Versicherers festgestellt wissen wollen (BGH, Urteil vom 8.2.2006 - IV ZR 131/05). - LG Köln, 23.01.2008 - 23 O 127/07
Feststellung der Anerkennung einer Leistungsverpflichtung für eine aus dem …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.11.2017 - 18 O 52/16
Feststellungsbegehren, die darüber hinaus die Feststellung der Erstattungsfähigkeit von Kosten in einer bestimmten Höhe verlangen, sind unzulässig (Anschluss an LG Köln VersR 2008, 774 und LG Konstanz VersR 2008, 1682). - LG Konstanz, 29.02.2008 - 4 O 106/07
Eine Feststellungsklage zur Klärung gebührenrechtlicher Einzelfragen vor …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.11.2017 - 18 O 52/16
Feststellungsbegehren, die darüber hinaus die Feststellung der Erstattungsfähigkeit von Kosten in einer bestimmten Höhe verlangen, sind unzulässig (Anschluss an LG Köln VersR 2008, 774 und LG Konstanz VersR 2008, 1682).